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Punkte - Flensburger Sünder Kartei wird entschärft

 
Der Plan: Punkte verfallen automatisch

Essen - Die Eintragungen in das Zentralregister beim Flensburger Kraftfahrt Bundesamt (KBA) sollen vereinfacht werden. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen vorraussichtlich mit dem Inkrafttreten der Novelle ab Anfang 2012 Punkte für Ordnungswidrigkeiten automatisch nach 3 Jahren gelöscht werden, auch wenn neue Verstöße dazu-gekommen sind.
Bislang verjähren Punkte für geringfügige Vergehen nach 2 Jahren, wenn in dieser Zeit keine Eintragung dazukommt. Maximal können bislang Punkte 5 Jahre stehen bleiben. Dies führt immer wieder zu Verwirrung darüber, wieviel Punkte einzelne Verkehrssünder haben. Vor allem aber gehe es bei dem Umbau um mehr Transparenz, so das KBA. Viele Verkehrssünder wüssten nicht, wie sie sich über ihr Punktekonto informieren könnten. Dabei sei eine Nachfrage schriftlich jederzeit problemlos möglich.

Zurzeit sind rund 8,7 Millionen Autofahrer in Flensburg registriert, 75 Prozent davon mit weniger als 8 Punkten. Der Trend geht durch Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer nach oben - 3,3 Millionen kamen 2008 dazu und nur 3,1 Millionen wurden getilgt. Das neue einfache Verfahren wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelt. In der schwarz-roten Regierung war es umstritten, und auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht es. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht dem Vernehmen nach persönlich hinter einer möglichst schnellen Umsetzung der Reform.

In der Praxis bedeutet dies auch, dass notorische Raser, Drängler und Rotlichtsünder dann innerhalb kürzerer Zeit ihre Punkte verlieren. Allerdings ist dies nur eine absolute Minderheit. Mehr als 14 Punkte weisen nur 0,8 Prozent der Einträge beim KBA auf. Nur einer von 10.000 Autofahrern verliert im Jahr seinen Führerschein, weil er die Grenze von 18 Punkten erreicht.
Für Straftäter im Verkehr, etwa wegen Fahrerflucht verurteilte, verlängert sich die tilgungsfrist. Bei Straftaten von 5 auf 6 Jahre, in Zusammenhang mit Alkohol von 10 auf 12 Jahre.

Quelle: WAZ 17.11.2009

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