MPU-Reform - Der Idiotentest kommt auf den Prüfstand!

27.01.2010 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will MPU-Reform

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar (27. bis 29. Januar 2010) wird über eine Reform des Idiotentests diskutiert. Auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht die so genannte medizinisch- psychologische Untersuchung (MPU) auf dem Prüfstand!

Rund 100 000 Autofahrer müssen jedes Jahr zum Idiotentest. Jeder Zweite fällt durch den so genannten Idiotentest (medizinisch- psychologische Untersuchung - kurz MPU). Die MPU kostet je nach Delikt und Häufigkeit zwischen 383 und 724 Euro!

Der Idiotentest ist spätestens fällig, wenn das Punktekonto im Flensburger Zentralregister mit 18 Einträgen voll ist. Die medizinisch- psychologische Untersuchung kann aber auch schon vorher angeordnet werden, u.a. wenn "berechtigte Zweifel an der Fahreignung" bestehen.

Beispiele:
Ein Alkoholsünder hatte mehr als 1,6 Promille oder ist bereits häufiger durch Trunkenheit am Steuer aufgefallen. Weitere Gründe für eine MPU können Drogen, Straftaten (z.B. Fahren ohne Führerschein) oder gesundheitliche Beeinträchtigungen (Sehvermögen, Herz / Kreislauf, Alzheimer etc.) sein.

Der Idiotentest sei oft willkürlich, für den Einzelnen nicht immer nachvollziehbar, sagen Kritiker. Ob ein Autofahrer den Führerschein zurückbekommt, entscheidet sich letzten Endes innerhalb einer Dreiviertel-stunde (solange dauert das Gespräch mit dem Psychologen oder der Psychologin).

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tagen ab heute die renommiertesten Verkehrsjuristen Deutschlands. Für sie steht die MPU auf dem Prüfstand. Kritiker fordern mehr Transparenz, einfachere Regeln.
Empfehlungen des angesehenen Verkehrsgerichtstages sind für den Gesetzgeber zwar nicht bindend, sie fließen aber oft in die Gesetzgebung ein. Und die Chancen für eine Reform der MPU stehen gut. Auch die Politiker in Berlin sind dafür!

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu BILD.de:
"Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung. Die Zeit ist allerdings reif für mehr Offenheit und Transparenz. Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden. Wichtig bei einer Neuregelung ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden muss."

Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, kündigte an:
"Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen. Ich habe Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist."

Eine generelle Abschaffung der MPU kommt für den FDP-Politiker allerdings ebenso wenig in Frage wie für den Verkehrsminister – "aus Gründen der Verkehrssicherheit".

Quelle: EINAR KOCH - Bild.de - 27.01.2010

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