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Führerscheinverbot für Kleinkriminelle und Jugendliche?

 
Politiker wollen effektivere und greifende Maßnahmen

Führerscheinverbot für Kleinkriminelle?
Niedersachsen startet Initiative für sechsmonatiges Fahrverbot - Kriminologe Pfeiffer befürwortet Vorstoß

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) will ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einführen. Sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenenstrafrecht sollten Richter künftig entscheiden können, als Strafe unabhängig von der Art der Tat einen befristeten Führerscheinentzug auszusprechen, sagte Busemann gestern in Hannover. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Minister mit anderen Ländern im Bundesrat einbringen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßte den Vorstoß. Die Linksfraktion im Landtag bezeichnete das Vorhaben hingegen als "Stammtischstrafrecht". Auch die niedersächsische SPD übte Kritik an den Plänen des Justizministers.
Nach dem Willen des Ministers soll das Fahrverbot künftig unabhängig von der Art der Tat ausgesprochen werden können, etwa bei Körperverletzungs- oder Gewaltdelikten. Bisher dürfen Richter Fahrverbote ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängen.

Gerade im Jugendstrafrecht sei eine solche Strafe oft sinnvoller als ein Jugendarrest oder eine Geldstrafe. Für viele Jugendliche und Heranwachsende gelte das Auto oder Motorrad als "Statussymbol". "Insofern wirkt ein Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate sehr einschneidend als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme", argumentierte Busemann. Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen (KFN), hält das Fahrverbot im Bereich des Jugendstrafrechts für sinnvoll. "Für viele Jugendliche ist das viel schlimmer als alles andere. Das ist richtig ärgerlich für ihre Identität, wenn sie nicht mehr Autofahren dürfen", sagte er.

Die Linke hält hingegen nichts davon. "Der Entzug der Fahrerlaubnis sollte immer im Zusammenhang mit der begangenen Straftat stehen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Hans Henning Adler. Im Ergebnis führe das Vorhaben zu einer Ungleichbehandlung, da diejenigen, die über keine Fahrerlaubnis verfügten, tendenziell häufiger mit einem Freiheitsentzug rechnen müssten als diejenigen, die einen Führerschein besitzen.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte die Initiative als "undurchdacht". Gerade Jugendliche und Heranwachsende seien - insbesondere im ländlichen Raum - auf ihren Führerschein angewiesen, um ihre Ausbildungsstätte erreichen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Dieter Haase.

Nach den jetzigen Plänen soll das Fahrverbot auf maximal sechs Monate begrenzt bleiben. Die bisherige Praxis, bei insbesondere jugendlichen Intensivtätern eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anzuordnen, bezeichnete Busemann als "rechtliche Grauzone". Ihm sei es wichtig, dass Richter in einer solchen Angelegenheit entscheiden.

Quelle: www.welt.de - 8. April 2010

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