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MPU - Aberkennung der Fahrerlaubnis

 
Aberkennung des Rechts
von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

(Alle Daten und Namen wurden aus rechtlichen Gründen verändert)


Das Landratsamt München erlässt als sachlich und örtlich zuständige Behörde folgenden

Bescheid:

I.


Herrn H. Schulz, geb. am 01.01.1970, wohnhaft Hohestr. 123, 12345 München, wird das Recht aberkannt, von seiner englischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können.

II.




Der Führerschein, ausgestellt von DVLA/England am 01.01.2000
Listen-/Fahrerlaubnisnummer KSHLE123456mpu12 34, für die Klasse B und B1 und die darin enthaltenen Klassen, ist dem Landratsamt München unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Bescheides, vorzulegen.

III.


Für den Fall, dass Herr Schulz der Verpflichtung aus Ziffer II. nicht fristgerecht nachkommt, wird die Einziehung des Führerscheins durch die Polizei angedroht.

IV.

Die sofortige Vollziehung der Ziffer I. und II. wird angeordnet.

V.

Die Kosten des Verfahrens hat Herr Schulz zu tragen.

VI. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 105,- € festgesetzt. Die Auslagen betragen 15,30 €.


Gründe:

I.


Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion München vom 01.01.2000 hat Herr Schulz anlässlich einer Polizeikontrolle am 01.01.2000 einen englischen Führerschein vorgelegt. Eine sofortige Rücksprache mit der Führerscheinbehörde des Landratsamtes München ergab, dass Herr Schulz in Deutschland wegen einer Entziehung im Jahre 2000 keine Fahrerlaubnis besitzt. Zuletzt war ihm die Erteilung der Fahrerlaubnis am 01.01.2000 versagt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass Herr Schulz die Fahrerlaubnis in 2000 aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter THC-Einfluss entzogen worden war und er in den folgenden Neuerteilungsverfahren keine positiven Fahreignungsgutachten vorlegen konnte - damit also zur Zeit als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt - forderte das Landratsamt München ihn auf, das Gutachten einer Begut- achtungsstelle für Fahreignung zur Klärung folgender Frage vorzulegen:
"Können Sie trotz der Hinweise auf Drogenmissbrauch ein Kraftfahrzeug sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass Sie ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderer psychoaktiver Stoffe oder deren Nachwirkungen führen werden?"

Nachdem Herr Schulz dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen war, hörte ihn das Landratsamt München mit Schreiben vom 01.01.2000 zur beabsichtigten "Entziehung" seiner Fahrerlaubnis an. Am 01.01.2000 legte Herr Schulz das medizinisch- psychologische Gutachten vor. Dieses war negativ, weshalb ihm bei seiner Vorsprache an diesem Tag die Rechtsfolgen nochmals konkret erläuterte.

Seitens des Landratsamtes München wurde auch die den Führerschein ausstellende Behörde in England davon verständigt, dass Herr Schulz zur Zeit der Ausstellung des Führerscheins seinen Wohnsitz in Deutschland hatte.


Gründe:

II.


Das Landratsamt München ist nach § 73 FeV zum Erlass dieses Bescheides örtlich und sachlich zuständig.

Rechtsgrundlage für die "Entziehung" der englischen Fahrerlaubnis, mit der in Deutschland das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, sind die §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 FeV. Erweist sich hiernach jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§46 Abs. 5 FeV).

Herrn Schulz war mit Urteil des Amtsgerichts München - Zweigstelle München - vom 01.01.2000 die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil er unter dem Einfluss von Cannabis (> 20 ng/ml THC) ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Bei den folgenden Anträgen auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde Herr Schulz aufgefordert, ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Diesen Aufforderungen kam er jedoch nicht nach, weshalb die Anträge versagt werden mussten bzw. Herr Schulz freiwillig auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verzichtete. Herr Schulz gilt daher in Deutschland immer noch als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Nachdem er nun mit einer (zunächst) als gültig zu betrachtenden Fahrerlaubnis am Strassenverkehr teilnahm, forderte das Landratsamt München von ihm nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV die Vorlage eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung. Dieses Gutachten legte er am 01.01.2000 vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Herr Schulz aufgrund seines früheren Drogenmissbrauchs ein Kraftfahrzeug der Klasse B derzeit nicht sicher führen könne und insbesondere zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderer psychoaktiver Stoffe führen wird.

Bei Herrn Schulz ist von einer schwerwiegenden Drogenproblematik mit deutlichen Merkmalen einer Suchtentwicklung auszugehen. Er gibt selbst einen sich steigenden und dann täglichen Cannabiskonsum sowie seine psychische Abhängigkeit zu. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss zeigt, dass Herr Schulz sich diesbezüglich nicht kontrollieren konnte. Er konnte den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Die behauptete Drogenabstinenz seit Februar 2003 konnte er nicht nachweisen. Negativ ist auch zu bewerten, dass er nach Abstinenzzeiten immer wieder rückfällig wurde. Er geht selbst von einer Abhängigkeit von Cannabis bei sich aus und sieht die Gefahr eines neuerlichen Verlustes der Verhaltenskontrolle im Falle neuerlichen Drogenkonsums. Unter Berücksichtigung der bei ihm vorliegenden Drogenproblematik kann aufgrund der fehlenden Abstinenznachweise noch nicht davon ausgegangen werden, dass er die Gewähr dafür bietet, künftig nicht mehr rückfällig zu werden. Eine abschließende Aufarbeitung der Drogenproblematik hat bei ihm noch nicht stattgefunden. Negativ muss auch bewertet werden, dass er sich immer noch in dem Umfeld bewegt, welches u.a. ursächlich für seinen Drogenkonsum ist. Die Gefahr einer erneuten Auffälligkeit unter Drogeneinfluss ist damit als noch immer hoch einzuschätzen. Das Landratsamt München geht daher mit den überzeugenden Gutachteraussagen davon aus, dass Herr Schulz zur Zeit noch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bezeichnet werden muss. Daher muss ihm untersagt werden, von seiner englischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Das Gutachten wurde zu Recht gefordert. Das Führen von Kraftfahrzeugen erfordert, dass der Fahrer geeignet (und befähigt) ist. Bestehen deswegen Bedenken, so müssen diese ausgeräumt werden. Hinsichtlich der Fahreignung des Herrn Schulz bestanden hier Bedenken. Das Sicherheitsrecht gebietet es dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit gefahrlos am Strassenverkehr teilnehmen kann. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, so muss dies im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer geklärt werden. Bei Herrn Schulz bestanden diese Bedenken. Seine Eignung wird durch das medizinisch- psychologische Gutachten verneint.

Die Vorlageverpflichtung des Führerscheins ergibt sich aus § 47 Abs. 2 FeV.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs (Wegnahme des Führerscheins durch die Polizei) beruht auf den Art. 29, 34 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und - vollstreckungsgesetz (VwZVG). Sie ist erforderlich, da ein anderes Zwangsmittel nicht den erstrebten Erfolg erwarten lässt, nämlich sofort auf den Führerschein zurückgreifen zu können. Nur der unmittelbare Zwang erlaubt einen unmittelbaren und schnellen Zugriff auf den Führerschein und gewährleistet einen "zweckentsprechenden und rechtzeitigen Erfolg" (Art. 34 Satz 1 VwZVG). Die Androhung dieses Zwangsmittels ist angemessen. Sie belastet Herrn Schulz nicht mehr als ein anderes Zwangsmittel. Der unmittelbare Zwang wird nämlich nur dann angewendet, wenn Herr Schulz der gesetzlich vorgeschriebenen Vorlageverpflichtung seines Führerscheins nicht fristgerecht nachkommt.

Die sofortige Vollziehung der Ziffern I. und II. wurde auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet. Es wurde bereits ausgeführt, dass Herr Schulz ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Daher musste ihm der Gebrauch seines ausländischen Führerscheins im Inland untersagt werden. Das Landratsamt München hat als zuständige Fahrerlaubnisbehörde die sicherheitsrechtliche Aufgabe, die Verkehrsgemeinschaft vor potentiellen Gefahren zu schützen. Es muss versuchen, von vornherein auszuschließen, das ungeeignete Kraftfahrer am öffentlichen Strassenverkehr teilnehmen können. Nachdem zur Zeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr Schulz auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führen wird und die Gefahr besteht, dass er dabei Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar verletzt, muss er sofort daran gehindert werden, weiterhin Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Die Abwägung der gegenseitigen Interessen ergab daher ein Überwiegen der Interessen der Allgemeinheit an einer Verhinderung der weiteren Verkehrsteilnahme.

Die Anordnung des Sofortvollzugs bedeutet, dass Herr Schulz von der Bekanntgabe dieses Bescheides an von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland keinen Gebrauch mehr machen darf.

Die Anordnung des Sofortvollzugs für die Vorlage des englische Führerscheins ist erforderlich um zu verhindern, dass Herr Schulz weiterhin bei Kontrollen oder auch im rechtsgeschäftlichen Verkehr den Eindruck erwecken könnte, er sei noch im Besitz der Fahrerlaubnis. Auch könnte durch den weiteren Besitz des Führerscheins der psychologische Anreiz für sog. "Schwarzfahrten" verstärkt werden.

Hinweis:
Nach § 47 Abs. 2 FeV sendet die Fahrerlaubnisbehörde nach bestandkräftiger Entziehung den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die ihn ausgestellt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1, 2 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Strassenverkehr (GebOSt) in Verbindung mit der Gebührennummer 206. Für den Fall, dass der Führerschein von der Polizei eingezogen werden muss, wird eine weitere Gebühr von 38,75 € fällig (Gebührennummer 254).

Rechtbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt 12345 München, Hohestrasse 123, oder bei der Dienststelle München des Landratsamt München in 98745 München, Strasse 987, einzulegen.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht in 97082 Würzburg, Bukarderstrasse 26, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweis:
Die Einlegung des Widerspruchs oder die Erhebung der Klage durch eMail ist nicht zulässig.




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