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EU Staaten ziehen die Notbremse

 
Endgültiges AUS für den EU Führerschein Tourismus???
 
Tschechen beenden Führerschein-Tourismus
Ein neues Straßenverkehrsgesetz mit Änderungen auch für Ausländer tritt heute in der Tschechischen Republik in Kraft. Dazu gehört der Kampf gegen den sogenannten Führerschein Tourismus. Demnach erhält ein erfolgreicher Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur noch, wenn er dort einen festen Wohnsitz nachweisen kann. Seit dem EU-Beitritt des Landes hatten viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, diese Sperre mit einem im Nachbarland erworbenen Führerschein umgangen. Allein im vergangenen Jahr waren über 7.100 Führerscheine für Deutsche ausgestellt worden.

Wenn Sie die 185 Tage Wohnsitzregel nicht eingehalten haben, z.B. bei Bezügen von Leistungen und/oder Arbeit in Deutschland ist Ihr Führerschein ungültig und Sie müssen ihn wieder abgeben. Es zieht auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

Fahrschulen in Polen auch betroffen
Die Führerscheinbehörden in Polen und Tschechien leiten die Information über Ihren Führerscheinerwerb nach Deutschland weiter. Dies hat dann zur Folge, dass Ihr Führerschein für ungültig erklärt wird, sobald Sie ihn ausgestellt bekommen. Es ergeht eine Anfrage, ob Sie 185 Tage in Polen gelebt haben (Lebensmittelpunkt!)... In der Fahrschule unterschreiben Sie auch, dass Sie sich selber um die Einhaltung der 185 Tage Regel kümmern, es wird also der Führerschein ausgegeben, dieser ist aber ungültig, da illegal erworben.
Letzter Stand: 01. Juli 2006

Gesetzesgrundlage:
Mit Erlass 4/2004 vom 23.12.2004 und 1/2005 vom 03.01.2005 hat das Tschechische Verkehrsministerium, Referat Fahrzeugführer-Meldewesen sinngemäß folgendes verfügt:

Der Nachweis über die Einhaltung der EU-Richtlinie 91/439 ist mit Wirkung vom 17. Januar 2005 auch in Tschechien Voraussetzung für die Erteilung eines Führerscheines. Dies gilt für alle Erwerber, die einen entsprechenden Antrag nach dem 17. Januar 2005 stellen. Antragsteller, die den Nachweis über das Bestehen eines Wohnsitzes und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Tschechien nicht führen können, werden an die zuständige Behörde Ihres Heimatlandes verwiesen, die dann entsprechend der nationalen Vorschriften über die Aushändigung des in Tschechien erworbenen Führerscheines entscheidet.

Eine ergänzende Durchführungsbestimmung zu diesem – unter anderem auf Druck aus Deutschland zustande gekommenen - Erlass existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht; und es ist fraglich, ob es eine solche jemals geben wird. Die Umsetzung liegt also in den Händen der regionalen Verwaltungsbehörden in Tschechien. Diese haben in der Regel kein Interesse daran, den deutschen Erwerbern Steine in den Weg zu legen, müssen sich jedoch auch an die tschechischen und an die EU-Vorschriften halten.

Werden diese nicht eingehalten, tragen Sie als Erwerber allein das volle Risiko, den Führerschein trotz Zahlung entweder gar nicht ausgehändigt zu bekommen oder ihn später wieder zu verlieren und zusätzlich noch für den illegalen Erwerb bestraft zu werden. Es mag verlockend sein, den Führerschein vermeintlich "billig" und "ohne Formalitäten" zu bekommen, clever ist es nicht.
Bitte klären Sie im Vorfeld mit Ihrer KFZ-Versicherung, ob Ihr Versicherungsschutz auch mit einem EU-Führerschein gewährleistet ist (Versicherungsschutz).

Andere EU Staaten im Zugzwang???
Österreich und Niederlande versagten bereits einigen den Führerscheinanwärtern den EU Führerschein u.a. mit dem Hinweis auf die 185 Tage Regelung.

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