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MPU - Recht und Rat zum EU - Führerschein

 
Erwerb eines EU-Führerscheines bietet keine Sicherheit für MPU Kandidaten

Dieses Schreiben erhielt ein Kunde von seiner Verkehrsbehörde.

Sehr geehrter Herr S.,

Als Folge des aufsehenerregenden EuGH-Urteils vom 29.04.2004 besteht bei vielen Kraftfahrern, die ohne positive MPU keinen Führerschein in Deutschland mehr ausgestellt bekommen, die Hoffnung, das MPU-Erfordernis durch den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis umgehen zu können.

Im Rahmen des neu entstandenen Führerscheintourismus werden vor allem in den Niederlanden und in den neuen östlichen EU-Beitrittsländern während eines mehrtägigen bis mehrwöchigen (Ferien-) Aufenthalts von deutschen Autofahrern Fahrerlaubnisprüfungen absolviert und von den zuständigen Behörden EU-Führerscheine ausgestellt.

Der so bezahlte Führerscheinerwerb kann sich jedoch als Fehlinvestition erweisen.

Zum einen muss jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Zwar darf ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht von den deutschen Behörden moniert werden. Allerdings besteht das Risiko, dass nach Hinweis der deutschen Behörden an die ausstellende Behörde im Ausland, diese die Fahrerlaubnis wieder zurücknimmt.

Zudem kann die Anordnung einer MPU auf Dauer nicht unterlaufen werden. Vielmehr bleibt die Anwendung deutscher Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis weiterhin möglich. Erhalten etwa die deutschen Behörden im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder Verkehrsordnungswidrigkeit Kenntnis von einem neu im Ausland ausgestellten Führerschein wird automatisch überprüft, ob Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister Zweifel an der Fahreignung entstehen lassen. Liegen z.B. Eintragungen über Trunkenheitsfahrten mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr vor, wird trotz des ausländischen Führerscheins eine MPU angeordnet. Wer nicht in der Lage ist, ein positives Gutachten beizubringen, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrberechtigung für Deutschland aberkannt wird.

Bei Fragen kurzer Rückruf unter 0234 / 95 80 960
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