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MPU - Verkehrsrecht, das ist neu in 2007

 
Höhere Bußgelder für Raser, NULL Promille für Fahranfänger, ...
 
Wer zu schnell, unter Alkohol oder Drogeneinfluss fährt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Bußgelder für Raser sollen 2007 empfindlich erhöht werden, ebenso sollen die Strafen bei Alkohol oder Drogen am Steuer zusätzlich erhöht werden. Weiterhin müssen Knöllchen aus dem Ausland künftig bezahlt werden, für Fahranfänger kommt die Null Promille Grenze, ... - im folgenden kurz die 5 wichtigsten bzw. die meist nachgefragtesten Neuerungen:
Führerschein-Tourismus
Aus für den Führerschein Touristen:
Wer nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt in Deutschland den Führerschein verliert, kann nicht mehr wie bisher auf das Ausland ausweichen, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen. Die dritte EU-Führerscheinrichtlinie sieht zwar grundsätzlich die Anerkennungspflicht von Führerscheinen innerhalb Europa vor, aber nicht bei Rechtsmissbrauch!
Wenn z.B. ein Fahrer im EU-Ausland seinen Führerschein erwirbt, um die Medizinisch- Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland zu umgehen, muss diese Fahrerlaubnis - nach Umsetzung der EU-Richtlinie - von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt werden.

Null Promille für Fahranfänger
Absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge, denn für alle Fahranfänger unter 25 Jahren ist die Einführung der Null Promille Grenze geplant. Sie gilt dann während der zweijährigen Probezeit. Das soll dazu beitragen, die dramatischen Unfallzahlen zu reduzieren (im Jahre 2005 waren es mehr als 8.000 Tote und fast 65.000 Verletzte).

Höhere Bußgelder
Erst vor wenigen Monaten wurden die Strafen für Drängler drastisch erhöht. Nun soll an der Bußgeldschraube gerade bei Rasern, Alkohol oder Drogen am Steuer drastisch gedreht werden. Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen mit den Erhöhungen aber im geltenden Rahmen bleiben, also maximal 1.000,- € für Temposünder und maximal 1.500,- € für Alkohol- und Drogenfahrten.
Bundesminister Wolfgang Tiefensee würde die Bußgeldrahmen gerne verdoppeln, um solche Delikte härter zu bestrafen, denn gerade hierbei handelt es sich nicht gerade um sog. Kavaliersdelikte. Für diese Pläne hat der Minister jedoch bislang keine Mehrheit gefunden.

Auslandknöllchen
Verkehrssünden im Ausland bleiben nun nicht mehr folgenlos. Vorraussichtlich werden ab Herbst 2007 auch ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt, wenn die zu Vollstreckende Summe mindestens 70,- € beträgt. Wer also im Ausland ein Knöllchen bekommt und nicht direkt vor Ort abkassiert wird, muss damit rechnen, dass er zu Hause zur Kasse gebeten wird. Das gilt dann Möglicherweise auch für Knöllchen die schon älter sind, denn da der EU-Rahmenbeschluss kein Rückwirkungsverbot enthält, ist das Eintreiben von bereits bestehenden und rechtkräftigen Bußgeldern nicht ausgeschlossen.

Unfall im Ausland
Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union wird die Regulierung von Unfällen auch in diesen Ländern einfacher. Sachschäden können, wie generell bei Unfällen innerhalb der EU, von zu Hause aus geltend gemacht werden. Beim Zentalaufruf der Autoversicherer (Tel.: 018025026 / 0,06€/Anruf), erfahren Sie welcher Versicherer in Deutschland als Schadenregulierungsbeauftragter zuständig ist. Eine weitere Neuerung trifft die Gesamte EU:
Wenn es im Ausland gekracht hat, kann der Geschädigte jetzt in seinem Heimatland die KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verklagen. Es gilt jedoch das Recht des Unfalllandes.

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