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MPU - Ein Schreiben von der Verkehrsbehörde

 
Aus Datenschutzgründen darf der Name nicht vollständig angegeben werden

Dieses Schreiben erhielt ein Kunde von seiner Verkehrsbehörde.

Sehr geehrter Herr S.,

Durch Beamte der Grenzpolizeistation Schimding-Bahnhof erhielt ich die Mitteilung, dass Sie dort angekündigt haben, eine Fahrerlaubnis der tschechischen Republik zu erwerben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie von dieser Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich keinen Gebrauch machen dürfen.

Voraussetzung für den gültigen Erwerb einer Fahrerlaubnis ist es, dass Sie im Ausstellungsstaat (vorliegend Tschechien) den gewöhnlichen Aufenthaltsort begründet haben. Dies ist erst der Fall, wenn Sie den Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen für mindestens 185 Tage nach Tschechien verlegt haben.

Die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis wurde Ihnen nach der Trunkenheitsfahrt v. 02.11.2003 entzogen. Im nachfolgenden Neuerteilungsverfahren hatte ich Sie zur Vorlage eines medizinischpsychologischen Eignungsgutachtens verpflichtet. Dies ist nicht geschehen. Statt dessen zogen Sie Ihren Antrag v. 22.10.2004 zurück.

Ich bin dazu berechtigt, aus diesen Umständen darauf zu schließen, dass es Ihnen im Rahmen der Begutachtung nicht gelungen ist, vom Wiederbestehen der Kraftfahreignung zu überzeugen. Es ist klar, dass sich die dem gemäß ergebenden Eignungsbedenken auch auf die Nutzungsmöglichkeiten einer außerdeutschen Fahrerlaubnis erstrecken.

Sollten Sie an Ihrer Absicht festhalten und eine tschechische Fahrerlaubnis erwerben, so wären die tschechischen Fahrerlaubnisbehörden über das Kraftfahrtbundesamt über den hiesigen über Sie entstandenen Akteninhalt zu informieren, verbunden mit der Anregung, den Fortbestand der tschechischen Fahrerlaubnis zu überprüfen. Daneben wäre ich dazu berechtigt, hinsichtlich der Fortdauer der Nutzungsmöglichkeiten dieser tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Aufklärungsanordnungen, z.B. die Durchführung einer Medizinisch Psychologischen Eignungsbegutachtung zu verlangen.

Bei Fragen kurzer Rückruf unter 0234 / 95 80 960
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