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Tschechischer Führerschein hebt Fahrverbot nicht auf !!!

 
MPU ist Pflicht - Endgültiges "AUS" für den EU-Führerschein? (stand 12.08.2006)

Eine in Deutschland verhängte Führerscheinsperre kann nach einem Gerichtsbeschluss nicht durch eine Fahrerlaubnis aus der Europäischen Union umgangen werden. Autofahrer können sich hier nicht auf den EU-Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen berufen, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) am Freitag. Das Gericht bestätigte damit vorerst eine Entscheidung des Wartburgkreises, der einem Verkehrssünder mit Führerscheinsperre verboten hatte, mit einem tschechischen Führerschein in Deutschland zu fahren.

Beim Idiotentest durchgefallen
Ein Autofahrer hatte seine Fahrerlaubnis verloren, weil er betrunken gefahren war. Wegen zwei weiterer Alkoholdelikte wurde die Fahrsperre mehrfach verlängert. Auch das medizinisch- psychologische Gutachten, den so genannten Idiotentest, bestand der Mann nicht. Deshalb ließ er sich nach Ablauf der Sperrfrist im benachbarten Tschechien einen Führerschein ausstellen. Das Landratsamt des Wartburgkreises verbot ihm trotzdem, Auto zu fahren. Das OVG sah einen Missbrauch von EU-Recht und schloss sich der Entscheidung an.


Fahren in der EU erlaubt - außer in Deutschland
Der Autofahrer hatte unter Berufung auf europäisches Recht einen Eilantrag gestellt, um die tschechischen Papiere weiter zu nutzen. Das OVG entschied nun, dass der Mann vorläufig überall in der EU Auto fahren darf - nur nicht in Deutschland. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

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