Überprüfung der Kraftfahreignung

Vollzug des Strassenvekehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Der griechische Führerschein sollte helfen, die MPU zu umgehen.
Doch lesen Sie selbst was am 03.11.2005 mit der Post kam:

Sehr geehrter Herr M.

Sie wurden mit Bescheid der Stadt Plauen vom 27.09.2005 beauftragt, der Fahrerlaubnisbehörde bis zum 31.12.2005 zwecks Nachweis Ihrer Kraftfahreignung ein positives Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung vorzulegen.

Bis heute haben Sie trotz Terminfestsetzung 14.10.2005 noch nicht einmal die Einverständniserklärung ausgefüllt zurückgeschickt.
Damit kann durch die Behörde keine Beauftragung einer Begutachtungsstelle erfolgen.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen nach Fristablauf ohne Vorlage des Gutachtens unverzüglich das Recht aberkannt wird, von Ihrem griechischen Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen (dies entspricht der Entziehung der Fahrerlaubnis). Gleichfalls wird der griechische Führerschein eingezogen und über das Kraftfahrt Bundesamt Flensburg der Ausgangsbehörde in Griechenland zugestellt.
Der Einzug des Führerscheins erfolgt ggf. unter Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Herr M. tätigte daraufhin ein ausführliches Gespräch mit der zuständigen Stelle, jedoch erhielt er dann per Post am 10.11.2005 folgenden Brief:

Sehr geehrter Herr M.

ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz unseres Gesprächs von vergangener Woche bis heute die Einverständniserklärung für die Begutachtung und die Angabe der gewählten Begutachtungsstelle aussteht.

Bei weiterer Verzögerung ist abzusehen, dass unter Berücksichtigung des bereits am Jahresende fälligen Vorlagetermins für das Gutachten sich der angeordnete Termin auch bei einer Anmeldung dann nicht mehr einhalten lässt.

Bei den Begutachtungsstellen ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich, insbesondere auch unter Beachtung des Jahresabschlusses.

Sie wurden bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ihnen im Falle der Nichtvorlage eines positiven Gutachtens unverzüglich das Recht aberkannt wird, von Ihrem griechischen Führerschein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen und dass der Führerschein eingezogen wird.

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